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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Tobias Rücker e.K., Im kleinen Steinbach 4, 74354 Besigheim, Registergericht Amtsgericht Stuttgart HRA 301004, für Produkte und Leistungen über die Internetseiten „blaudental.de“.

§ 1 Vertragsgegenstand – Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zwischen Herrn Tobias Rücker e.K., Im kleinen Steinbach 4, 74354 Besigheim, Registergericht Amtsgericht Stuttgart HRA 301004 (nachfolgend „blaudental“ genannt), und dem Kunden für die unter der Internetseite „blaudental.de“ aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen.

(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von den nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt und von blaudental nicht anerkannt, es sei denn, blaudental hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite blaudental.de:

Arbeitgeber Online Stellenanzeigen im Dentalbereich veröffentlichen. Zahnarztpraxen und Dentallabore Online Anzeigen zur Veräußerung von gebrauchten Dentalgeräten veröffentlichen. Dentalhändler und Dentalhersteller Online Anzeigen zur Veräußerung von Dentalprodukten veröffentlichen. Anbieter von Objektangeboten Online Anzeigen zur Veräußerung von Praxis- und Laborimmobilien sowie Anbieter von Veranstaltungen zur Fortbildung im Dentalbereich Online Anzeigen für Fortbildungsangebote veröffentlichen.

(2) Es findet kein Ausschluss von Mitbewerbern statt, blaudental gewährt demnach keinen Ausschluss von Konkurrenten. blaudental ist es gestattet, im Umfeld zu den veröffentlichten Anzeigen der Kunden Werbung (insbesondere Bannerwerbung) zu platzieren oder sonstige Promotionsmaßnahmen selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.

(3) Anzeigen können nur durch Unternehmer mit Geschäftssitz in Deutschland geschaltet werden.

§ 3 Registrierung

Um Anzeigen zu veröffentlichen ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Pflichtangaben sind mit einem Stern gekennzeichnet. Der Kunde hat für die Aktualität seiner Daten Sorge zutragen, Einsichtnahme und Änderungen bzw. Löschungen können Online jederzeit vorgenommen werden. Anzeigen auf blaudental.de können nur durch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geschaltet werden. blaudental behält sich vor, im Rahmen der Erstregistrierung entsprechende Belege, wie etwa Auszug aus dem Handelsregister oder Gewerberegister vom Kunden anzufordern.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf der Internetseite blaudental.de stellen kein bindendes Angebot seitens blaudental dar.

(2) Ein Vertrag kommt mit der Annahme des Anzeigenauftrags durch blaudental zustande. Die Vertragsannahme durch blaudental kann per E-Mail binnen 5 Tagen ab Bestelleingang erklärt werden.

§ 5 Vertragsabschluss und Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Zur Abgabe einer Bestellung durch Online Eingabe muss der Kunde das Bestellformular ausfüllen und den Anzeigentext einfügen, optional kann ein Foto / Firmenlogo eingefügt werden.

(2) Nach dem Ausfüllen des Bestellformulars und Auswahl der Zahlungsart kann der Kunde seine Bestelldaten überprüfen. Änderungen oder Löschungen kann der Kunde dadurch vornehmen, dass er die Schaltfläche „zurück“ anklickt und zum Bestellformular mit Eingabefunktion zurückkehrt.

(3) Eine Bestellung durch den Kunden kann an blaudental nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vorab durch Anklicken der angezeigten Schaltfläche die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt.

(4) Mit Anklicken des Buttons „Anzeigenschaltung kostenpflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(5) Der Kunde erhält hiernach eine Eingangsbestätigung per E-Mail, welche ausdruckbar die Angebotsdaten des Kunden nochmals wiedergibt. Die Eingangsbestätigung enthält zugleich die Annahme des Angebots des Kunden durch blaudental.

(6) Die Schaltung der Anzeige erfolgt mit Zahlungseingang bei blaudental.

§ 6 Speicherung des Bestelltextes und Einsichtnahme in Anzeigentexte oder Registrierungsdaten

(1) Der Vertragstext wird bei blaudental nicht gespeichert. Der Kunde erhält aber unmittelbar nach Eingang seiner Bestellung von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung, welche seine Bestelldaten nochmals wiedergibt; der E-Mail sind auch nochmals unsere AGB in PDF-Form beigefügt.

(2) Unsere AGB können auch auf unserer Webseite unter der Schaltfläche „AGB“ eingesehen werden. Diese können ausgedruckt und heruntergeladen werden. Das Herunterladen und Speichern erfolgt in PDF-Form. Zum Öffnen der PDF-Datei wird ein auf das PDF-Format abgestimmtes Programm benötigt, z.B. das kostenfrei herunterladbare Programm Adobe Reader.

(3) Der Kunde kann seine Registrierungsdaten und Inhalte seiner Anzeigen ausdrucken oder speichern, in dem er die üblicherweise in dem Internetbrowser hierfür integrierten Funktionen nutzt (dort oftmals unter dem Menüpunkt „Datei“, dann „Speichern unter“ oder „Drucken“ anklickt). Der Kunde kann seine Registrierungsdaten und Anzeigentexte über sein passwortgeschütztes Account („Login“) über das Internet einsehen und seine Daten und Angaben verwalten (unter anderem ändern oder löschen), sowie aktive, inaktive oder beendete Anzeigen einsehen (sofern er sie nicht gelöscht hat), und wie zuvor beschrieben, ausdrucken oder abspeichern.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Veröffentlichung von Anzeigen auf der Internetseite blaudental.de sind in der jeweils geltenden Preisliste angegeben, abrufbar unter dem Link „Preisliste“. Anzeigen für Fortbildungsangebote sind kostenlos.

(2) Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(3) Die folgenden Zahlungsarten stehen zur Verfügung: PayPal und Rechnung. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum zahlbar.

§ 8 Durchführung der Anzeigenaufträge; Maßnahmen bei Rechtsverletzungen

(1) Anzeigen werden für 90 Tage auf der Internetseite blaudental.de veröffentlicht. Voraussetzung der Veröffentlichung der Anzeige zum vereinbarten Termin ist, dass der Kunde sämtliche von ihm zu stellende Inhalte vollständig zur Verfügung gestellt hat, seinen sonstigen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und auch sonstige Vorgaben, wie etwa vorgegebene technische Formate, beachtet hat.

(2) Sofern der Kunde nach Vertragsschluss aus einem Grunde den blaudental nicht zu vertreten hat, wünscht, dass seine Anzeige für einen kürzeren Zeitraum als 90 Tage veröffentlicht wird, erfolgt keine Rückerstattung einer bereits gezahlten oder Reduzierung einer noch nicht gezahlten Vergütung.

(3) blaudental ist berechtigt, Kundenaufträge nicht durchzuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen, soweit diese gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („unrechtmäßige Inhalte“). Entsprechendes gilt, soweit der Kunde eine Verlinkung vornimmt, die auf Internetseiten mit unrechtmäßigen Inhalten führen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden besteht für diese Fälle nicht.

§ 9 Urheberrechte und sonstige Rechte – Verantwortung für Anzeigeninhalte – Freistellungserklärung

(1) Mit Ausnahme von Inhalten, welche von dem Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von blaudental ohne Änderungen auf seinen Webseiten veröffentlicht sind, unterliegen sämtliche Inhalte der Internetseiten blaudental.de dem Urheberrecht von blaudental.

(2) An den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten, räumt der Kunde blaudental die für die Nutzung der Anzeige auf den Internetseiten von blaudental erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte zeitlich und örtlich in dem für die Erfüllung des Anzeigenauftrages erforderlichen Umfang ein.

(3) Der Kunde gewährleistet und bestätigt, dass er an den von ihm gestellten Inhalten sämtliche zur Veröffentlichung der Anzeige im Rahmen des Anzeigenauftrages erforderlichen Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstige erforderliche Rechte innehat, einschließlich Markenrechte. blaudental ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gestellten Inhalte auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. In den Anzeigen darf nur eine Verlinkung auf die Unternehmenswebseite des Kunden und auf sein Unternehmens-E-Mail-Account angebracht werden.

(4) Der Kunde trägt die presse- und wettbewerbsrechtliche sowie sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm aufgegebene Anzeige nicht gegen geltendes Recht verstößt, der Kunde hat auch für die Vorhaltung eines Impressums zu sorgen.

(5) Der Kunde stellt blaudental von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Patentrechts-, Wettbewerbsrechts- oder Markenrechtsverletzungen, die gegen blaudental in Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten erhoben werden und vom Kunden zu vertreten sind, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die blaudental durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

§ 10 Mängelgewährleistung

(1) Infolge der Displaytechnologie bei Onlinedarstellungen, was auch durch die verwendete Browsertechnologie verursacht sein kann, sind geringfügig Abweichungen in Farbe, Schriftbild und Format zu den zur Verfügung gestellten Inhalten möglich, dies stellt keinen Mangel dar, soweit die Abweichung zumutbar ist und auf die Gebrauchstauglichkeit der Anzeige keinen Einfluss hat.

(2) Der Kunde hat die Anzeige unverzüglich nach Veröffentlichung auf etwaige Mängel zu überprüfen. Bei Veröffentlichung erkennbare Mängel sind blaudental durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen, spätestens 7 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige. Die Mängelhaftung ist zunächst auf Nacherfüllung in Form einer mangelfreien Längerschaltung der Anzeige beschränkt. Ist der Anzeigenzweck hierdurch nicht mehr erreichbar, oder schlägt diese fehl oder sollte die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar sein, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Weitere Ansprüche unterliegen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – den in § 11 geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen.

(3) Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeige.

§ 11 Sonstige Haftung von blaudental

(1) blaudental haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen.

(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von blaudental auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, als solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie, falls gerade ein von der Garantie umfasster Mangel die Haftung auslöst.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB – ausgeschlossen. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung von blaudental wirkt auch im Hinblick auf die Haftung der Erfüllungsgehilfen von blaudental.

§ 12 Bestell- und Vertragssprache

Bestell- und Vertragssprache ist deutsch.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten, eingeschlossen personenbezogener Daten, im Rahmen und zur Durchführung des Vertragsverhältnisses einverstanden.
Desweiteren gelten die Datenschutzbestimmungen von blaudental, die unter dem Link „Datenschutzerklärung“ einsehbar sind.

(2) Der Kunde verpflichtet sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, insbesondere personenbezogener Daten, welche ihm bei Durchführung und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis übermittelt, offengelegt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, einschlägige Landesdatenschutzgesetze sowie die jeweils einschlägigen Datenschutzsondervorschriften einzuhalten.

§ 14 Gerichtsstand –Anwendbares Recht

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Heilbronn/Neckar Gerichtsstand, blaudental ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

(2) Erfüllungsort ist Besigheim.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Anbieterkennzeichnung:

Tobias Rücker e.K.
Im kleinen Steinbach 4
74354 Besigheim
E-Mail: info@blaudental.de

Registergericht Amtsgericht Stuttgart HRA 301004

USt-Ident-Nummer DE 198410164

Download: >> Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Tobias Rücker e.K. (182,63 kB)